Zentrale Aufgabe der GGL ist es, den deutschen Online-Glücksspielmarkt zu regulieren, in dem sie länderübergreifend Glücksspielangebote im Internet prüft und genehmigt und dafür sorgt, dass die erlaubten Anbieter die Regeln zum Schutz der Spieler*innen vor Glücksspielsucht und Manipulation einhalten. Seit Juli 2022 geht die GGL gegen unerlaubte Angebote und die Werbung hierfür rechtlich vor. Die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll nun als Aufsichtsbehörde bundesweit vollumfänglich aktiv werden. „Dieses Angebot gilt nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein“ – das ist ein aus der Werbung für Online-Glücksspiel bekannter Satz.
(FAGS) erwirkt gegen Borussia Mönchengladbach eine einstweilige Verfügung. Der Erstligist hatte Bandenwerbung für den Sportwettanbieter Unibet präsentiert, obwohl Unibet in Deutschland über keine Lizenz verfügt. Der Fußballverein unterzeichnete die geforderte Unterlassungserklärung und verhüllte die Bandenwerbung. 1. Januar 2023 Die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll nun als Aufsichtsbehörde bundesweit vollumfänglich aktiv werden. Das Problem: Für Sportwetten und virtuelle Automatenspiele, die nur im nördlichsten Bundesland erlaubt waren, wurde in ganz Deutschland geworben. Sonderregelung Schleswig-Holsteins verursacht Chaos im ganzen Land Das bedeutet: Jedes Bundesland kann selbst bestimmen, wie Glücksspiel geregelt wird. Zu Zeiten, als Glücksspiel ausschließlich vor Ort in Spielbanken und Wettannahmestellen stattfand, ergab diese Zuständigkeit mehr Sinn.
Der zweite GlüÄndStV soll in Kraft treten. 2019 Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlängert die bestehenden Lizenzen für Online-Glücksspiel. Die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlängert die bestehenden Lizenzen für Online-Glücksspiel. Januar 2020 Der dritte GlüÄndStV tritt als Übergangsregelung in Kraft und öffnet den Sportwettmarkt für Privatunternehmen. Jeder Privatanbieter kann nun eine Lizenz beantragen.
Die Obergrenze für Sportwetten-Konzessionen ist damit aufgehoben. Der dritte GlüÄndStV tritt als Übergangsregelung in Kraft und öffnet den Sportwettmarkt für Privatunternehmen. Oktober 2020 Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter. Damit ist die sogenannte Experimentierphase – und somit auch die rechtliche Grauzone – beendet. Auf der Whitelist des Landes Sachsen-Anhalt finden sich aktuell alle Anbieter mit einer deutschen Lizenz.
Das Bundesland Hessen vergibt nach den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrags erste deutsche Lizenzen an Wettanbieter. Juli 2021 Der neue GlüStV tritt in Kraft. Das grundsätzliche Verbot für Glücksspiele im Internet wird aufgehoben. Für die Werbung gilt nun: Wer eine gültige Lizenz für den deutschen Markt hat, darf auch in TV und Hörfunk werben. So kam es zum Beispiel auch zur Zusammenarbeit zwischen Tipico und der Sportschau am Samstag auf ARD. In der digitalen Welt ist es hingegen nahezu unmöglich, den Raum für eine gesetzliche Regelung auf ein Bundesland einzugrenzen.
Das Verfahren zur Vergabe der 20 Lizenzen sei unrechtmäßig. 4. Februar 2016 Der EuGH entscheidet: Wegen des nicht funktionierenden Lizenzvergabeverfahrens in Deutschland und der Dienstleistungsfreiheit in der EU dürfen (terrestrische) Sportwettanbieter nicht strafrechtlich verfolgt werden. Der EuGH entscheidet: Wegen des nicht funktionierenden Lizenzvergabeverfahrens in Deutschland und der Dienstleistungsfreiheit in der EU dürfen (terrestrische) Sportwettanbieter nicht strafrechtlich verfolgt werden. 2016 Tipico bet tipico sportwetten legal wird Sponsor des FC Bayern München.
Oliver Kahn wird zur Galionsfigur einer Werbekampagne. Das zeigt die Spitze des Eisbergs der Werbung für Sportwettanbieter im rechtlichen Graubereich. Tipico wird Sponsor des FC Bayern München. 2017 Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt das Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele (Link zum Urteil). Für Sportwetten gelte der Vertriebsweg Internet ausschließlich für Anbieter, die über eine gültige Konzession verfügten.
Einige Bundesländer (z.B. Hessen und Schleswig-Holstein) werben weiter für eine weitergehende Liberalisierung des Glücksspielmarktes und kündigen notfalls auch Alleingänge an, falls es zu keiner gemeinsamen Lösung kommt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt das Internetverbot für Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele (Link zum Urteil). 2018 Der zweite GlüÄndStV soll in Kraft treten. Dies scheitert jedoch daran, dass ihn nicht alle Bundesländer ratifizieren. Daher haben sich alle Bundesländer geeinigt, ein gemeinsames Gesetzeswerk in Form eines Staatsvertrages zu erarbeiten.
Die getroffenen Regelungen gingen Schleswig-Holstein nicht weit genug. Insbesondere die FDP setzte sich für eine weitergehende Liberalisierung ein.
| Kostenart | Höhe / Satz | Bemessungsgrundlage | Zahlungsweise |
|---|---|---|---|
| Lizenzgebühr (einmalig) | ca. 50.000 - 100.000 € | Pauschal pro Lizenz | Bei Antragstellung |
| Jahresabgabe | min. 50.000 € | Pauschal / Umsatzabhängig | Jährlich |
| Sportwettensteuer | 5,3 % des Wetteinsatzes | Bruttowetteinsatz (Stake) | Monatlich |
Das Beispiel Schleswig-Holsteins zeigt, wie die Sonderregelung für einen Teil Deutschlands landesweites Chaos verursacht hat. Online-Glücksspiel: Nur in Schleswig-Holstein erlaubt, aber in ganz Deutschland beworben Im Jahr 2011 schlug Schleswig-Holstein als einziges Bundesland einen eigenen Weg ein und erließ ein Gesetz, das das Online-Glücksspiel legalisierte. Online-Glücksspielanbieter konnten Lizenzen für Schleswig-Holstein erwerben, die zunächst sechs bet fussball wetten tipps tipico Jahre lang galten. Vergeben wurden 26 Lizenzen für Sportwettanbieter und 23 Lizenzen für Online-Casinospiele. Das führte allerdings dazu, dass Sportwettanbieter – so wie viele andere Anbieter von Glücksspielen – nicht nur in Schleswig-Holstein warben, sondern bundesweit. Oder es war ein meist sehr schnell gesprochener Nebensatz zu hören, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Angebot nur für Spieler*innen mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein gilt.
Dennoch waren die Online-Glücksspiele für alle Deutschen ab 18 Jahren leicht zugänglich und in deutscher Sprache verfasst.
| Anbieter | Lizenznummer | Lizenz erteilt am | Produktportfolio |
|---|---|---|---|
| Tipico | 0033-1-22 | 01.07.2022 | Sportwetten, Live-Wetten, Casino |
| bet365 | 0021-1-22 | 15.08.2022 | Sportwetten, E-Sports, Live-Streaming |
| Interwetten | 0013-1-22 | 01.10.2022 | Sportwetten, Virtuelle Sportarten |
| Mybet (Stoiximan) | 0009-1-22 | 15.06.2022 | Sportwetten, Poker |
Kaum eine Person, die nicht im nördlichsten Bundesland wohnte und sich nicht genau mit den rechtlichen Regelungen befasst hatte, konnte auf die Idee kommen, dass sie illegal – oder zumindest in einem rechtlichen Graubereich tippte. Viele Anbieter warben dazu mit vermeintlich EU-weit gültigen Lizenzen aus Malta oder Gibraltar, wo sie häufig ihren Firmensitz hatten und noch haben.
Nach der Rückkehr zum GlüStV bleiben bestehende Lizenzen trotzdem gültig Nach der Abwahl der CDU/FDP-Landesregierung kehrte das Land unter der Koalition aus SPD, Grünen und SSW im Jahr 2013 zum gemeinsamen GlüStV zurück – doch die auf mehrere Jahre erteilten Lizenzen für Wettanbieter im Internet bestanden fort, wurden 2019 von der Jamaika-Koalition verlängert und gelten teilweise bis heute. Parallel trat Schleswig-Holstein erneut dem GlüStV bei.
EuGH: Urteil über Sonderweg Schleswig-Holsteins und Online-Glücksspielverbot Im Juni 2014 gab der EuGH dem Sonderweg Schleswig-Holsteins quasi recht.
| Kontrollbereich | Methode | Häufigkeit |
|---|---|---|
| Einhaltung der Spielerschutzmaßnahmen | Stichproben & Testaccounts | Laufend / Quartalsweise |
| Korrekte Steuerabführung | Prüfung der Meldungen & Abrechnungen | Monatlich |
| Werbung und Compliance | Monitoring von Medien und Online-Kanälen | Laufend |
| Marktüberwachung („Schwarzer Markt“) | Zusammenarbeit mit Strafverfolgung | Dauerhaft |
Der Sportwettanbieter Digibet hatte gegen das Verbot von Online-Glücksspiel in Deutschland geklagt. Die Frage war dabei, wie es sein kann, dass Online-Sportwetten nur in einem Bundesland erlaubt sind, im Rest des Landes aber nicht.
bis 2012 Der Online-Markt für Sportwetten bleibt dennoch recht unreguliert. Da Glücksspielrecht Ländersache ist, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine zentrale Behörde, die den Online-Sportwetten-Markt kontrollieren könnte bis 2012 Der Online-Markt für Sportwetten bleibt dennoch recht unreguliert. Da Glücksspielrecht Ländersache ist, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine zentrale Behörde, die den Online-Sportwetten-Markt kontrollieren könnte Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) tritt in Kraft: Die sogenannte Experimentierklausel erlaubt die Vergabe von 20 Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten, die erst einmal als Experiment bis 2019 gelten sollten. Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) tritt in Kraft: Die sogenannte Experimentierklausel erlaubt die Vergabe von 20 Lizenzen an Anbieter von Online-Sportwetten, die erst einmal als Experiment bis 2019 gelten sollten. 2012 Die 20 Lizenzen sollen an Sportwettanbieter vergeben werden.
Stellvertretend für die anderen Bundesländer übernimmt das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport das Konzessionsverfahren. Ein Glücksspielkollegium will nach langer Auswahlphase 20 Konzessionen vergeben. Es folgen Klagen von Anbietern, die bei der Auswahl nicht berücksichtigt wurden. Die 20 Lizenzen sollen an Sportwettanbieter vergeben werden. 2013 Nach der Abwahl der Landesregierung in Schleswig-Holstein kehrt die neue Regierungskoalition (SPD/Grüne/SWW) zum bundesweiten GlüStV zurück – die erteilten Lizenzen behalten aber weiter ihre Gültigkeit.
Nach der Abwahl der Landesregierung in Schleswig-Holstein kehrt die neue Regierungskoalition (SPD/Grüne/SWW) zum bundesweiten GlüStV zurück – die erteilten Lizenzen behalten aber weiter ihre Gültigkeit. 2014 Der EuGH sieht im Vorgehen Schleswig-Holsteins keinen Rechtsbruch und urteilt: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. Der EuGH sieht im Vorgehen Schleswig-Holsteins keinen Rechtsbruch und urteilt: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. 19. Oktober 2015 Der Verwaltungsgerichtshof Kassel kippt die Experimentierklausel. Der EuGH meint dazu: Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt. Der Weg aus dem Chaos: Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) Dennoch wurde klar, dass ein zentrales Organ zur Kontrolle hermuss.
Aktive Sportler*innen und Funktionär*innen dürfen hingegen nicht mehr für Wettanbieter werben. Ehemalige Sportler*innen sind von diesem Verbot jedoch nicht betroffen. So kommt es, dass zum Beispiel Lothar Matthäus weiterhin bet wetten absteiger bundesliga 2026 für Sportwetten wirbt. 13. April 2022 Der Fachverband Glücksspielsucht e.V.